Die freiheitlichen Verkehrslandesräte aus Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark stellen sich gemeinsam gegen die geplante Neufassung des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L 2027). Hintergrund sind strengere EU-Vorgaben zur Luftqualität, die ab 2030 gelten sollen. Die Verkehrslandesräte warnen vor erheblichen Folgen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den gesamten Standort Österreich.
„Die Bundesregierung darf unseren Wirtschaftsstandort nicht mit immer neuen Auflagen und bürokratischen Hürden ausbremsen. Unsere Betriebe brauchen leistungsfähige Verkehrsverbindungen, unsere Pendler sichere Straßen und unser Land Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und sichern. Stattdessen drohen durch das neue Immissionsschutzgesetz noch strengere Genehmigungsverfahren, höhere Kosten und jahrelange Verzögerungen bei dringend notwendigen Verkehrsprojekten. Das ist der völlig falsche Weg. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und endlich raschere Entscheidungen“, kritisiert Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer den vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung.
Besonders kritisch sehen die Verkehrslandesräte, dass der Bund bei der Umsetzung der EU-Vorgaben zusätzliche Verschärfungen in Kauf nimmt. „Die Regierung gibt sich schon wieder als Musterschüler und setzt wirtschaftsfeindliche Pakete jahrelang vor gesetzlichen Fristen um. Brüssel gibt vor, Wien verschärft und die Länder zahlen drauf. Das Gleiche erleben wir bei der Klimaneutralität bis 2040. Wir brauchen eine Bundesregierung, die Probleme löst, statt immer neue zu schaffen“, stellt Landbauer klar.
Besonders wichtig ist, dass auch in Zukunft zwischen ortsfesten Anlagen und Verkehrswegen unterschieden wird. Diese fachlich begründete Unterscheidung wollen wir gesetzlich abgesichert wissen. Andernfalls würden selbst Straßenprojekte, die bestehende Ortsdurchfahrten entlasten sollen, vor zusätzliche Genehmigungshürden gestellt. Selbiges gilt für wichtige Schienenausbauvorhaben, die durch diesen Wahnsinn ebenso torpediert werden. Auch die Rechts- und Planungssicherheit ist gefährdet. Verkehrsprojekte, an denen bereits seit Jahren gearbeitet wird, könnten durch neue Vorschriften zusätzliche Gutachten benötigen, verzögert werden oder im schlimmsten Fall nicht mehr genehmigungsfähig sein.
„Wer leistungsfähige Verkehrswege will, darf deren Ausbau nicht durch immer neue bürokratische Hürden verhindern. Gerade in Oberösterreich als starkem Wirtschafts- und Industriestandort sind wir auf eine moderne und verlässliche Infrastruktur angewiesen. Es kann nicht sein, dass dringend notwendige Ortsumfahrungen, Straßenbauprojekte und Schienenverbindungen durch verschärfte Genehmigungsverfahren auf Jahre hinaus verzögert werden. Besonders widersinnig wäre es, wenn ausgerechnet jene Projekte erschwert werden, die Ortszentren vom Durchzugsverkehr entlasten und damit die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern sollen. Wir brauchen klare, praxistaugliche Regeln, Planungssicherheit und raschere Verfahren statt zusätzlicher Bürokratie. Der Bund muss sicherstellen, dass die Umsetzung europäischer Vorgaben nicht zur Investitionsbremse für unsere Bundesländer wird“, betont Oberösterreichs Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner.
Claudia Holzer, Verkehrslandesrätin Steiermark: „Dass bei einem derart komplexen Gesetzesentwurf den Ländern eine Begutachtungsfrist von nicht einmal zwei Wochen eingeräumt wird, zeugt von gewisser Ignoranz seitens des Bundes. Mit der geplanten, unbegründeten Herabsetzung der Irrelevanzkriterien wird von Seiten des Bundes erneut ,Gold-Plating‘ zu Lasten der Wirtschaft und arbeitenden Bevölkerung betrieben. So wie aktuell, muss auch weiterhin zwischen stationären Anlagen und Straßen-, Bahn- beziehungsweise sonstigen Linienvorhaben unterschieden werden.“
Die freiheitlichen Verkehrslandesräte kritisieren zudem, dass die geplanten Regelungen zu stark auf den Straßenverkehr abzielen. Luftqualität müsse umfassend betrachtet werden. Neben dem Straßenverkehr seien auch andere Schadstoffquellen zu berücksichtigen. Gleichzeitig müssten Straßen- und Schienenprojekte als zusammenhängende Verkehrsinfrastruktur bewertet werden. „Saubere Luft ist wichtig und Umweltschutz darf nicht zum Vorwand werden, um notwendige Infrastrukturprojekte immer weiter zu verzögern. Wer Ortsumfahrungen verhindert, lässt die Menschen weiter unter dem Durchzugsverkehr leiden. Und wer den Ausbau unserer Verkehrswege erschwert, schadet letztlich auch der Wirtschaft und den Pendlern. Wir brauchen vernünftige Lösungen statt immer neuer Verbote und Auflagen“, so die Verkehrslandesräte.
Die Verkehrslandesräte fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs. Die bisherigen fachlich begründeten Beurteilungskriterien für Verkehrsprojekte müssen erhalten bleiben. Bereits laufende Planungen dürfen nicht durch nachträgliche Verschärfungen entwertet werden. Zudem braucht es ausreichende Übergangsfristen und eine vollständige Abgeltung der zusätzlichen Verwaltungskosten durch den Bund. „Minister Totschnig soll endlich seine grün agierende Beamtenschaft in den Griff bekommen.“