Nach der aktuellen Debatte um Rückforderungen von Pensionsleistungen der ukrainischen Vertriebenen spricht Niederösterreichs Sicherheitslandesrat Martin Antauer Klartext:
„In Niederösterreich gilt: Wer Hilfe bekommt, muss ehrlich sein. Wer Einkommen verschweigt, betrügt die Landsleute, die dieses System mit ihrer Arbeit finanzieren.“ Laut Antauer ist das System eindeutig geregelt: „Jeder, der in der Grundversorgung ist, muss sämtliche Einkünfte offenlegen. Nur 110 Euro aus einem Nebenjob bleiben anrechnungsfrei – alles darüber wird abgezogen.“
„Wenn ein ukrainischer Vertriebener seine Pension aus der Ukraine verschweigt, hat er zu viel kassiert – und das muss selbstverständlich zurückgezahlt werden. Das ist keine Schikane, sondern Normalität. Für ukrainische Vertriebene darf es keine Sonderrechte geben“
Wer hingegen seine Pension ordnungsgemäß angibt, dem wird der Betrag automatisch von der Grundversorgung abgezogen. Das sei eine Selbstverständlichkeit in einem funktionierenden Sozialstaat.